http://www.data-verbund.de Die Steuernews für Mandanten erscheinen monatlich und informieren über die aktuellen Neuerungen im Steuerbereich de http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer__abgrenzung_haushaltsnaher_dienstleistungen_zu_handwerkerleistungen_bfh#news_page Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen vermitteln (BFH, Urteil v. 6.5.2010 - VI R 4/09; veröffentlicht am 25.8.2010). 2010-09-02T14:16:22-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer__abgrenzung_haushaltsnaher_dienstleistungen_zu_handwerkerleistungen_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer__vollzeiterwerbstaetigkeit_schliesst_beruecksichtigung_als_kind_nicht_aus_bfh#news_page Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, muss auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind berücksichtigt werden, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Die Einnahmen aus der Tätigkeit zählen daher auch voll zu den kindergeldschädlichen Einkünften des Kindes (BFH, Urteil v. 17.6.2010 - III R 34/09; veröffentlicht am 25.8.2010). 2010-09-02T14:21:44-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer__vollzeiterwerbstaetigkeit_schliesst_beruecksichtigung_als_kind_nicht_aus_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/abgabenordnung__korrektur_eines_einheitswertbescheids_nach_ablauf_der_feststellungsfrist_bfh#news_page Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher Feststellungen (BFH, Urteil v. 11.11.2009 - II R 14/08; veröffentlicht am 3.3.2010). 2010-09-02T14:31:48-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/abgabenordnung__korrektur_eines_einheitswertbescheids_nach_ablauf_der_feststellungsfrist_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/erbschaftsteuer__bewertung_einer_pensionszusage_an_gesellschafter_witwe_bfh#news_page Ein Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage erwirbt, muss erbschaftsteuerrechtlich bis einschließlich VZ 2008 als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert (§ 109 Abs. 1 BewG vor 2009) bewertet werden (BFH, Urteil v. 5.5.2010 - II R 16/08; veröffentlicht am 25.8.2010). 2010-09-02T14:38:03-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/erbschaftsteuer__bewertung_einer_pensionszusage_an_gesellschafter_witwe_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer__lebensversicherungsverluste_im_privatvermoegen_ofd#news_page Mit Vfg. v. 20.8.2010 regelt die OFD Rheinland, wie Verluste aus einer Lebensversicherung ab dem VZ 2009 steuerlich wirken und wie sie in der Anlage KAP erklärt werden müssen, wenn der Steuerpflichtige die Versicherung im Privatvermögen hält (OFD Rheinland, Kurzinformation ESt, Nr. 42/2010 v. 20.8.2010). 2010-09-02T15:46:51-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer__lebensversicherungsverluste_im_privatvermoegen_ofd#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/hochschulen__ertraege_aus_drittmittelfinanzierter_vermoegensanlage_ofd#news_page Mit Vfg. v. 18.8.2010 nimmt die Finanzverwaltung zu der Frage Stellung, ob Erträge, die aus der langfristigen Vermögensanlage thesaurierter Gewinne aus der Auftragsforschungstätigkeit erzielt werden, von der KSt befreit sind und welche ertragsteuerlichen Wirkungen die Erträge haben (OFD Münster, Vfg. v. 18.8.2010 - S 2706 - 73 - St 13 - 33). 2010-09-02T15:58:05-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/hochschulen__ertraege_aus_drittmittelfinanzierter_vermoegensanlage_ofd#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/gewerbesteuer__kiosk__und_trinkhallenbesitzer_sollten_auf_betriebskonten_achten_fg#news_page Bei einem Kioskbesitzer können Gelder, die auf dem betrieblichen Bankkonto eingezahlt werden, als Betriebseinnahmen bzw. Umsätze gewertet werden, wenn die Mittelherkunft nicht hinreichend aufgeklärt werden kann. Der Steuerpflichtige ist dabei verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet (FG Niedersachsen, Urteil v. 24.2.2009 - 15 K 379/08). 2010-09-02T16:02:42-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/gewerbesteuer__kiosk__und_trinkhallenbesitzer_sollten_auf_betriebskonten_achten_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer_kuerzung_der_entlastung_von_entschaedigungen_teilweise_verfassungswidrig_bverfg#news_page Die rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung ab dem VZ 1999 (§ 34 Abs. 1 i.V. mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 7.7.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06; veröffentlicht am 19.8.2010). 2010-09-02T16:10:36-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer_kuerzung_der_entlastung_von_entschaedigungen_teilweise_verfassungswidrig_bverfg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer_rueckwirkung_bei_17_estg__wesentlichkeitsgrenze_verfassungswidrig_bverfg#news_page Die im Zusammenhang mit der Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 festgelegte Rückwirkung verletzt das geschützte Vertrauen des Steuerpflichtigen und ist daher verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 7.7. 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05). 2010-09-02T16:38:18-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2010/einkommensteuer_rueckwirkung_bei_17_estg__wesentlichkeitsgrenze_verfassungswidrig_bverfg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/bundesverfassungsgericht_haelt_abzugsbeschraenkungen_fuer_haeusliches_arbeitszimmer_teilweise_fuer_verfassungswidrig#news_page In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer immer weiter eingeschränkt. Seit 2007 konnten die Aufwendungen nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete. 2010-09-02T14:00:06-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/bundesverfassungsgericht_haelt_abzugsbeschraenkungen_fuer_haeusliches_arbeitszimmer_teilweise_fuer_verfassungswidrig#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_nach_verkauf_einer_kapitalbeteiligung_anfallende_darlehenszinsen_bfh#news_page In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass nach dem Verkauf einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, sofern der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (BFH, Urteil v. 16.3.2010 - VIII R 20/08; veröffentlicht am 21.7.2010). 2010-09-02T14:00:58-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_nach_verkauf_einer_kapitalbeteiligung_anfallende_darlehenszinsen_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/lohnsteuer_gebuehrenverzicht_einer_bausparkasse_kein_arbeitslohn_der_partnerbank_bfh#news_page Verzichtet eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und anderen Kooperationspartnern auf die Erhebung von Abschlussgebühren, führt der Gebührenvorteil nicht zwangsläufig zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Mitarbeitern der Partnerbanken (BFH-Urteil v. 20.5.2010 - VI R 41/09; veröffentlicht am 21.7.2010). 2010-09-02T14:01:16-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/lohnsteuer_gebuehrenverzicht_einer_bausparkasse_kein_arbeitslohn_der_partnerbank_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_transferentschaedigungen_an_auslaendische_fussballvereine_bmf#news_page Das BMF hat seinen Nichtanwendungserlass zur Entscheidung des BFH aufgehoben, nach der Zahlung eines Fußballvereins wegen "Spielerleihe" nicht dem inländischen Steuerabzug unterliegen (BMF, Schreiben v. 15.7.2010 - IV C 3 - S 2411/07/10013 :002). 2010-09-02T14:02:53-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_transferentschaedigungen_an_auslaendische_fussballvereine_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_im_aussenbereich_durchgefuehrte_arbeiten_zur_gartengestaltung_fg#news_page Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag für Handwerkerleistungen gewährt werden können (FG Rheinland-Pfalz v. 1.7.2010 - 4 K 2708/07). 2010-09-02T14:07:26-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_im_aussenbereich_durchgefuehrte_arbeiten_zur_gartengestaltung_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_steuerberaterin_und_liebhaberei_fg#news_page Das FG Köln hat zur Anerkennung eines Verlustes aus selbstständiger Tätigkeit Stellung genommen und bei jahrelangen Verlusten einer im Übrigen gut abgesicherten Steuerberaterin den Tatbestand der Liebhaberei bejaht (FG Köln, Urteil v. 19.5.2010 - 10 K 3679/08). 2010-09-02T14:07:41-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2010/einkommensteuer_steuerberaterin_und_liebhaberei_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/umsatzsteuer_umrechnungskurse#news_page Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2010 bekannt gegeben. 2010-07-05T09:13:19-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/umsatzsteuer_umrechnungskurse#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/einkommensteuer_wohnungskosten_bei_doppelter_haushaltsfuehrung_eines_selbststaendigen_bfh#news_page Abziehbar sind nur die „notwendigen“ Unterkunftskosten am Beschäftigungsort (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG). Die Vorschrift betrifft ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Gesetz nach zwar nur Werbungskosten. Sie ist jedoch auch auf den Abzug von Betriebsausgaben anwendbar (BFH, Urteil v. 16.3.2010 - VIII R 48/07; NV). 2010-07-05T09:23:01-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/einkommensteuer_wohnungskosten_bei_doppelter_haushaltsfuehrung_eines_selbststaendigen_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/lohnsteuer_abgeltung_einer_leasingsonderzahlung_durch_entfernungspauschale_bfh#news_page Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW als Arbeitsmittel für Auswärtstätigkeiten und daneben auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so gehen die gesetzlichen Regelungen zur Entfernungspauschale dem Werbungskostenabzug der Aufwendungen für Arbeitsmittel vor. Durch die Entfernungspauschale wird dabei auch eine Leasingsonderzahlung abgegolten (BFH, Urteil v. 15.4.2010 - VI R 20/08; veröffentlicht am 30.6.2010). 2010-07-05T09:28:03-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/lohnsteuer_abgeltung_einer_leasingsonderzahlung_durch_entfernungspauschale_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/vermoegensuebertragung_wiederkehrende_zahlungen_der_eltern_ohne_zinsanteil_bfh#news_page Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein Zinsanteil enthalten ist, der versteuert werden müsste (BFH-Urteil v. 9.2.2010 - VIII R 43/06; veröffentlicht am 30.6.2010). 2010-07-05T09:46:50-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/vermoegensuebertragung_wiederkehrende_zahlungen_der_eltern_ohne_zinsanteil_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/umsatzsteuer_personalgestellung_durch_gesellschafter_als_tauschaehnlicher_umsatz_bfh#news_page Ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe liegt auch dann vor, wenn eine Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage an ihre beiden Gesellschafter Leistungen gegen Entgelt erbringt und ihr die beiden Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang hiermit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Personal zur Verfügung stellen (BFH, Urteil v. 15.4.2010 - V R 10/08; veröffentlicht 30.6.2010). 2010-07-05T09:50:07-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/umsatzsteuer_personalgestellung_durch_gesellschafter_als_tauschaehnlicher_umsatz_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/einkommensteuer_aufhebung_nichtanwendungserlass_zum_halb__teilabzugsverbot_bmf#news_page Das BMF hat sein Nichtanwendungsschreiben v. 15.2.2010 (BStBl I 2010 S. 181), nach der die neue BFH-Rechtsprechung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften keine Anwendung finden soll, wieder aufgehoben (BMF, Schreiben v. 28.6.2010 - IV C 6 - S 2244/09/10002). 2010-07-05T09:59:10-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/einkommensteuer_aufhebung_nichtanwendungserlass_zum_halb__teilabzugsverbot_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/steuerfreie_zuschlaege_voraussetzungen_fuer_steuerfreie_rufbereitschaftszuschlaege_fg#news_page Erhält ein Krankenhausarzt für alle Stunden des sog. Rufbereitschaftsdienstes, unabhängig davon, ob sie in begünstigten Zeiträumen liegen, dieselbe Vergütung in Höhe von 40 % des Grundlohns, scheidet eine Steuerfreiheit der Vergütungen aus, soweit sie auf an Sonn-, Feiertagen oder zu Nachtzeiten erbrachte Bereitschaftsdienste entfallen. Es fehlt an einem allein als steuerfrei zu behandelnden Zuschlag (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.3.2010 - 3 K 6251/06 B). 2010-07-05T10:03:36-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/steuerfreie_zuschlaege_voraussetzungen_fuer_steuerfreie_rufbereitschaftszuschlaege_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/berufsrecht_bverfg_bestaetigt_werbung_mit_dstv_fachberaterbezeichnung_bverfg#news_page Die Fachberaterbezeichnungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) dürfen von Steuerberatern werbend verwendet werden, sofern dies nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ geschieht (BVerfG, Beschluss v. 9.6.2010 - 1 BvR 1198/10). 2010-07-05T10:10:53-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/berufsrecht_bverfg_bestaetigt_werbung_mit_dstv_fachberaterbezeichnung_bverfg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/private_krankenversicherung_kein_tarifstrukturzuschlag_bei_tarifwechsel_bverwg#news_page Versicherer der privaten Krankenversicherung dürfen von ihren Versicherungsnehmern keinen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zur Grundprämie erheben, wenn die Versicherten von einem bestehenden in einen neuen Tarif wechseln (BVerwG, Urteil v. 23.6.2010 - 8 C 42.09). 2010-07-05T10:15:34-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2010/private_krankenversicherung_kein_tarifstrukturzuschlag_bei_tarifwechsel_bverwg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/einkommensteuer__besuch_eines_fussballspiels_als_nichtabziehbarer_betriebsaufwand_bfh#news_page Im Rahmen einer Veranstaltung für Kunden bzw. potenzielle Neukunden mit Betriebsbesichtigung und anschließendem Besuch eines Spiels der Fußball-Bundesliga können die Aufwendungen für den Erwerb von besonderen Eintrittskarten als nicht abziehbaren Betriebsausgaben zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 17.2.2010 - I R 79/08; NV). 2010-06-01T14:20:11-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/einkommensteuer__besuch_eines_fussballspiels_als_nichtabziehbarer_betriebsaufwand_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/einkommensteuer__kapitalertragsteuereinbehalt_sog_zinsabschlag_bei_tafelpapieren_bfh#news_page Es ist nicht missbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle ist dann nämlich das ausländische Kreditinstitut, das nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist (BFH, Urteil v. 17.2.2010 - I R 85/08; veröffentlicht am 26.5.2010). 2010-06-01T14:26:13-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/einkommensteuer__kapitalertragsteuereinbehalt_sog_zinsabschlag_bei_tafelpapieren_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/schwesterpersonengesellschaft__erfolgsneutraler_uebergang_von_wirtschaftsguetern_moeglich_bfh#news_page Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft muss nicht zwangsläufig zur Aufdeckung stiller Reserven führen (BFH, Beschluss v. 15.4.2010 - IV B 105/09; veröffentlicht am 26.5.2010). 2010-06-01T14:37:52-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/schwesterpersonengesellschaft__erfolgsneutraler_uebergang_von_wirtschaftsguetern_moeglich_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/umsatzsteuertarif__besteuerung_fluessiger_nahrungsergaenzungsmittel_als_getraenk_bfh#news_page Nahrungsergänzungsmittel, die in flüssiger Form in Trinkfläschchen vertrieben werden und sich unmittelbar zum Trinken eignen, müssen in die Position 2202 KN eingeordnet und mit dem Regelsteuersatz versteuert werden, auch wenn sie nach den Empfehlungen des Herstellers nur in kleinen Mengen bzw. verdünnt eingenommen werden sollen (BFH-Urteil v. 30.3.2010 - VII R 35/09; veröffentlicht am 26.5.2010). 2010-06-01T14:42:57-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/umsatzsteuertarif__besteuerung_fluessiger_nahrungsergaenzungsmittel_als_getraenk_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/zweitwohnungsteuer__studentenwohnung_in_berlin_steuerpflichtig_bfh#news_page Auch wenn ein Student am Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung als Hauptwohnsitz keine Verfügungsbefugnis besitzt, muss er für ein Zimmer im Studentenwohnheim in Berlin Zweitwohnungsteuer zahlen (BFH, Urteil v. 17.2.2010 - II R 5/08; veröffentlicht am 26.5.2010). 2010-06-01T14:54:05-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/zweitwohnungsteuer__studentenwohnung_in_berlin_steuerpflichtig_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/einkommensteuer__verpflegungsmehraufwand_von_linienbusfahrern_fg#news_page Linienbusfahrer üben keine Fahrtätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 3 EStG aus. Maßgeblich für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen von Linienbusfahrern ist daher deren arbeitstägliche Abwesenheitsdauer von der Wohnung und dem Busdepot (FG Hamburg, Urteil v. 19.2.2010 - 6 K 228/09). 2010-06-01T14:59:14-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2010/einkommensteuer__verpflegungsmehraufwand_von_linienbusfahrern_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/umsatzsteuer__steuerfreie_leistungen_durch_musiker_bfh#news_page Der BFH hat entschieden, dass auch einzelne Musiker umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können (BFH, Urteil v. 18.2.2010 - V R 28/08; veröffentlicht am 28.4.2010). 2010-05-03T15:23:39-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/umsatzsteuer__steuerfreie_leistungen_durch_musiker_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/einkommensteuer__anwendung_der_oeffnungsklausel_bei_der_altersrentenbesteuerung_bfh#news_page Der BFH hat zur Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung Stellung genommen. Er hat dabei u.a. klargestellt, dass der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BFH, Urteil v. 4.2.2010 - X R 58/08; veröffentlicht am 28.4.2010). 2010-05-03T15:28:34-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/einkommensteuer__anwendung_der_oeffnungsklausel_bei_der_altersrentenbesteuerung_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/schenkung_eines_kommanditanteils__freibetrag_nur_bei_mitunternehmerinitiative_bfh#news_page Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem Freibetrag und vermindertem Wertansatz für Betriebsvermögen, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird (BFH, Urteil v. 23.2.2010 - II R 42/08; veröffentlicht am 28.4.2010). 2010-05-03T15:35:24-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/schenkung_eines_kommanditanteils__freibetrag_nur_bei_mitunternehmerinitiative_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/elster__neue_version_der_elektronischen_steuererklaerung_nun_auch_mit_anlage_euer#news_page Nach Angaben der OFD Koblenz ist seit dem 26.4.2010 die amtliche Software zur Erstellung einer elektronischen Steuererklärung, das Programm ElsterFormular, komplett. Mit der Version 11.4 kann nun auch die Einnahmeüberschussrechnung, die sogenannte Anlage „EÜR“ elektronisch eingereicht werden. 2010-05-03T15:47:45-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/elster__neue_version_der_elektronischen_steuererklaerung_nun_auch_mit_anlage_euer#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/nichtanwendung__ausgleichszahlungen_an_aussen_stehende_anteilseigner_bmf#news_page Das BMF hat mit Schreiben v. 20.4.2010 zur steuerrechtlichen Anerkennung von Vereinbarungen Stellung genommen, die Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft zum Gegenstand haben (BMF-Schreiben v. 20.4.2010 - IV C 2 - S 2770/08/10006). 2010-05-03T15:46:05-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/nichtanwendung__ausgleichszahlungen_an_aussen_stehende_anteilseigner_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/handwerkerleistungen__anwendungszeitpunkt_des_neuen_foerderhoechstbetrags_fg#news_page Das FG Niedersachsen hat - ebenso wie zuvor das FG Münster (10 V 4132/09 E) und das FG Rheinland-Pfalz (3 K 2002/09) - entschieden, dass die Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach § 35a EStG erst mit Wirkung ab VZ 2009 Anwendung findet (FG Niedersachen, Urteil v. 2.3.2010 - 16 K 381/09). 2010-05-03T16:11:46-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/handwerkerleistungen__anwendungszeitpunkt_des_neuen_foerderhoechstbetrags_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/einkommensteuer__abschreibungen_auf_gesellschafterdarlehen_fg#news_page Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG (FG Niedersachsen, Urteil v. 2.3.2010 - 8 K 254/07). 2010-05-03T16:16:54-02:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2010/einkommensteuer__abschreibungen_auf_gesellschafterdarlehen_fg#news_page