Die Steuernews für Mandanten erscheinen monatlich und informieren über die aktuellen Neuerungen im Steuerbereich. 2012-02-06T08:15:12UTC http://www.data-verbund.de/rss_steuernews_fuer_mandanten.xml Atikon

Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Danach ist die Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung (BFH, Urteil v. 27.10.2011 - VI R 52/10; veröffentlicht am 21.12.2011).

2011-12-23T11:08:07+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2012/einkommensteuer_ausbildung_zum_rettungssanit%C3%A4ter_als_berufsausbildung_bfh_/index_ger.html

Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung der BFH-Urteile zur regelmäßigen Arbeitsstätte Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 15.12.2011 - IV C 5 - S 2353/11/10010).

2011-12-23T11:10:34+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2012/einkommensteuer_regelm%C3%A4%C3%9Fige_arbeitsst%C3%A4tte_bei_mehreren_t%C3%A4tigkeitsst%C3%A4tten_bmf_/index_ger.html

Der Ausbau der elektronischen Kommunikation mit den Finanzbehörden ist in der letzten Zeit etwas ins Stocken geraten: so hat das BMF erst letzte Woche darauf hingewiesen, dass neben ELStAM und E-Bilanz auch die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als 10 Beteiligten später startet. Davon bisher nicht betroffen ist die ab dem Besteuerungszeitraum 2011 geltende Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung.

2011-12-23T11:14:05+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2012/umsatzsteuer_jahreserkl%C3%A4rung_2011_ist_erstmals_elektronisch_abzugeben/index_ger.html

Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2012 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 15.12.2011 - IV C 5 - S 2334/11/10005).

2011-12-23T11:17:42+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2012/lohnsteuer_sachbezugswerte_ab_2012_bmf_/index_ger.html

Wird eine noch nicht erneuerungsbedürftige, jedoch asbesthaltige Dacheindeckung allein deshalb erneuert, damit auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert werden darf, so sind die Vorsteuern aus der Neueindeckung des Daches insoweit abzugsfähig, als diese aus rechtlichen Gründen für die Installation der Photovoltaikanlage notwendig wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.9.2011 - 6 K 1963/11; Revision zugelassen).

2011-12-23T11:19:29+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2012/umsatzsteuer_dacherneuerung_wegen_installation_einer_photovoltaikanlage_fg_/index_ger.html

Bei einer beruflich veranlassten Verlegung des Familienwohnsitzes können die Mietaufwendungen zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden. Die Obergrenze für den Wohnaufwand bei doppelter Haushaltsführung steht dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen insoweit nicht entgegen (BFH, Urteil v. 13.7.2011 - VI R 2/11; veröffentlicht am 28.9.2011).

2011-09-30T10:44:20+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/oktober_2011/einkommensteuer_doppelte_mietkosten_beim_gestreckten_familienumzug_bfh_/index_ger.html

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die erhobene Miete mit den abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet (BFH, Urteil v. 11.5.2011 - VI R 65/09; veröffentlicht am 28.9.2011).

2011-09-30T10:46:24+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/oktober_2011/lohnsteuer_sachbezug_durch_verbilligte_%C3%BCberlassung_von_wohnungen_bfh_/index_ger.html

Der Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion unterliegt auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn sich in der Nähe des Imbissstandes Stehtische und Bierzeltgarnituren befinden, die von dem Vermieter des Pizzastandes und nicht von dem Imbissbetreiber selbst bereitgestellt werden (BFH, Urteil v. 8.6.2011 - XI R 33/08, NV; veröffentlicht am 21.9.2011).

2011-09-30T10:49:00+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/oktober_2011/umsatzsteuer_verkauf_von_pizzateilen_in_einem_fu%C3%9Fballstadion_bfh_/index_ger.html

Das BMF hat das finale Anwendungsschreiben zu § 5b EStG (elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 28.9.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009).

2011-09-30T10:51:55+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/oktober_2011/e_bilanz_anwendungsschreiben_zur_ver%C3%B6ffentlichung_der_taxonomie_bmf_/index_ger.html

Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung müssen für 2012 neu gestellt werden.

2011-09-30T10:56:24+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/oktober_2011/lohnsteuer_freibetr%C3%A4ge_f%C3%BCr_2012_neu_beantragen_ofd_/index_ger.html

Für das Entstehen von Prozesszinsen macht es keinen Unterschied, ob ein Erstattungsanspruch durch den Steuerpflichtigen selbst erstritten wird oder ob das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wird, nachdem die Steuerfestsetzung durch einen Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf den Ausgang des Musterprozesses offen gehalten worden ist (FG Niedersachsen, Urteil v. 21.7.2011 - 3 K 203/11; Revision anhängig).

2011-09-30T11:09:59+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/oktober_2011/verfahrensrecht_prozesszinsen_auch_bei_mittelbarer_urs%C3%A4chlichkeit_einer_klage_fg_/index_ger.html

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht erheblich vereinfacht (BFH, Urteile v. 9.6.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09; jeweils veröffentlicht am 24.8.2011).

2011-09-01T11:18:59+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2011/einkommensteuer_ein_arbeitnehmer_kann_nur_eine_regelm%C3%A4%C3%9Fige_arbeitsst%C3%A4tte_haben_bfh_/index_ger.html

Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisierten Gerichten an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Werden vom Imbissbetreiber dagegen feste Sitzgelegenheiten zum Verzehr der Speisen zur Verfügung gestellt, unterliegen dessen Umsätze dem Regelsteuersatz (BFH, Urteile v. 30.6.2011 - V R 35/08 und V R 18/10; veröffentlicht am 24.8.2011).

2011-09-01T12:04:43+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2011/umsatzsteuer_steuersatz_auf_ums%C3%A4tze_von_imbissbetrieben_bfh_/index_ger.html

Auch eine freiberufliche Praxis kann dem Grunde nach von der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erfasst werden, sofern sie die Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers aufweist. Die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre wird jedoch aufgehoben beziehungsweise überlagert, wenn die Büroeinheit auch von Dritten, nicht familienangehörigen oder haushaltszugehörigen Personen genutzt wird (BFH, Beschluss v. 27.6.2011 - VIII B 22/10, NV; veröffentlicht am 17.8.2011).

2011-09-01T12:20:03+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2011/einkommensteuer_abgrenzung_h%C3%A4usliches_arbeitszimmer_zu_einer_freiberuflichen_praxis_bfh_/index_ger.html

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium nach geltender Rechtslage als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen sein können. Das BMF prüft nunmehr nach eigenen Angaben die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Eckpunkte, die der BFH in seinem Urteil vorgegeben hat.

2011-09-01T12:24:33+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2011/einkommensteuer_urteile_des_bfh_zur_steuerlichen_absetzbarkeit_von_ausbildungskosten_bmf_/index_ger.html

Der 9. Senat des FG Niedersachsen hat den Termin für die mündliche Verhandlung in dem Verfahren, in dem über die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung verhandelt wird, angesetzt.

2011-09-01T12:27:12+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2011/einkommensteuer_musterverfahren_zur_1_regelung_fg_/index_ger.html

Der Ausschluss der Abgeltungsteuer ist dann gerechtfertigt, wenn zwischen dem Gläubiger der Kapitalerträge und dem Anteilseigner eine Beziehung besteht, durch die der zwischen Fremdkapitalgeber und -nehmer normalerweise bestehende Interessengegensatz in ähnlicher Weise eingeschränkt oder aufgehoben wird, wie dies im Verhältnis zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Anteilseigner selbst der Fall wäre (FG Niedersachsen, Urteil v. 6.7.2011 - 4 K 322/10, veröffentlicht am 15.8.2011; Revision anhängig).

2011-09-01T12:29:03+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/september_2011/einkommensteuer_abgeltungsteuer_bei_darlehen_an_eine_kapitalgesellschaft_fg_/index_ger.html

Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden (BFH, Urteil v. 6.4.2011 - IX R 61/10; veröffentlicht am 27.7.2011).

2011-08-01T09:29:54+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2011/einkommensteuer_halbabzugsverbot_bei_lediglich_symbolischem_kaufpreis_bfh_/index_ger.html

Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1.1.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2009 aufgehoben (BFH, Urteil v. 13.4.2011 - X R 1/10; veröffentlicht am 27.7.2011).

2011-08-01T09:33:45+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2011/einkommensteuer_besteuerung_von_rentennachzahlungen_bfh_/index_ger.html

Der BFH hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes abgegolten (BFH, Urteil v. 9.6.2011 - III R 28/09; veröffentlicht am 27.7.2011).

2011-08-01T09:36:01+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2011/kindergeld_verg%C3%BCtung_f%C3%BCr_das_praktikum_eines_studenten_bfh_/index_ger.html

Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw anhängig. Die OFD Münster weist darauf hin, dass Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren beziehen, gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen. Keine Verfahrensruhe gelte jedoch in Fällen, in denen ein höherer Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begehrt werde (OFD Münster, Kurzinformation ESt 20/2011 v. 20.7.2011).

2011-08-01T09:42:31+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2011/einkommensteuer_h%C3%B6herer_pauschaler_kilometersatz_bei_ausw%C3%A4rtst%C3%A4tigkeiten_ofd_/index_ger.html

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (FG Düsseldorf, Beschluss v. 30.5.2011 - 9 V 1474/11 A (F); veröffentlicht am 22.7.2011).

2011-08-01T09:50:12+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2011/einkommensteuer_nachtr%C3%A4gliche_schuldzinsen_bei_vermietungseink%C3%BCnften_fg_/index_ger.html

Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) hält die sog. zumutbare Belastung teilweise für verfassungswidrig und empfiehlt den betroffenen Steuerzahlern Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Krankheitskosten (wie z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.) müssten vollständig – ohne Reduzierung um die so genannte zumutbare Belastung – als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

2011-08-01T09:56:36+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/august_2011/einkommensteuer_zumutbare_belastung_bei_krankheitskosten_teilweise_verfassungswidrig_bdl_/index_ger.html

Forderungen sind in der Handels- und Steuerbilanz auszuweisen, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest zu rechnen ist. Ohne Bedeutung ist dabei, ob am Bilanzstichtag die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen (BFH, Beschluss v. 14.4.2011 - X B 104/10, NV; veröffentlicht am 22.6.2011).

2011-07-01T12:09:56+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2011/bilanzsteuerrecht_zeitpunkt_der_aktivierung_von_forderungen_bfh_/index_ger.html

Eine Kfz-Werkstatt kann gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV keine Feststellung darüber erzwingen, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin der vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen ist, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht (BFH, Urteil v. 30.3.2011 - XI R 12/08; veröffentlicht am 29.6.2011).

2011-07-01T12:15:41+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2011/finanzgerichtsordnung_leistungsempf%C3%A4nger_einer_t%C3%BCv_hauptuntersuchung_bfh_/index_ger.html

Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar (BFH, Urteil v. 2.3.2011 - XI R 25/09; veröffentlicht am 29.6.2011).

2011-07-01T12:18:28+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2011/umsatzsteuer_hochseeangelreisen_als_einheitliche_bef%C3%B6rderungsleistung_bfh_/index_ger.html

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und sie unterliegt dem Regelsteuersatz (BFH, Urteil v. 4.5.11 - XI R 44/08; veröffentlicht am 29.6.2011).

2011-07-01T12:20:01+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2011/umsatzsteuer_operninszenierung_eines_regisseurs_steuerpflichtig_bfh_/index_ger.html

Die Finanzverwaltung hat im Zuge der Ausdehnung des Reverse-Charge Verfahrens auf Mobilfunkgeräte neue Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2011 publiziert (BMF, Schreiben v. 24.6.2011 - IV D 3 - S 7344/10/10002).

2011-07-01T12:21:49+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2011/umsatzsteuer_neue_formulare_f%C3%BCr_ust_voranmeldungen_und_vorauszahlungen_2011_bmf_/index_ger.html

Der UStAE wird in Bezug auf die Auswirkungen einer Nutzungsänderung auf den Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken geändert. Die Konsequenzen werden u. a. anhand umfangreicher Praxisbeispiele in einem ein neuer Abschnitt 15.6a dargestellt (BMF, Schreiben v. 22.6.2011 - IV D 2 - S 7303-b/10/10001 :001).

2011-07-01T12:25:23+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2011/umsatzsteuer_vorsteuerabzugs_bei_teilunternehmerisch_genutzten_grundst%C3%BCcken_bmf_/index_ger.html

Die Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz soll erst zum 01.03.2012 um anderthalb Punkte auf dann fünf Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rheinland-pfälzische Landesregierung am 21.06.2011 beschlossen hat.

2011-07-01T12:27:06+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juli_2011/grunderwerbsteuer_grunderwerbsteuer_in_rheinland_pfalz_steigt_zum_01_03_2012_finmin_/index_ger.html

Der BFH hat entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (BFH, Urteil v. 17.2.2011 - V R 39/09; veröffentlicht am 25.5.2011).

2011-06-01T10:30:36+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2011/umsatzsteuer_unberechtigter_steuerausweis_nach_14c_ustg_bfh_/index_ger.html

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels verfassungswidrig ist (FG Hamburg, Beschluss v. 4.4.2011 - 2 K 33/10).

2011-06-01T12:05:50+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2011/k%C3%B6rperschaftsteuer_versagung_der_verlustverrechnung_bei_gesellschafterwechsel_verfassungswidrig_fg_/index_ger.html

Die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw ist bei der Berechnung des Umsatzes nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG nicht zu berücksichtigen. Dies folgt aus der Nichtsteuerbarkeit der nichtunternehmerischen Verwendung in Folge fehlenden Vorsteuerabzugsrechts (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.2.2011 - 5 K 5162/10; Revision zugelassen).

2011-06-01T12:08:46+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2011/umsatzsteuer_kleinunternehmer_und_private_kfz_nutzung_fg_/index_ger.html

Ein Unternehmer kann den Vorsteuerabzug erst für den Erklärungszeitraum vornehmen, in dem die Voraussetzung des Besitzes einer ordnungsgemäßen Rechnung erfüllt ist. Aus der sog. "Pannon Gép Entscheidung" des EuGH lässt sich keine generelle Abkehr vom Grundsatz der ex-tunc-Wirkung herleiten (FG Niedersachsen, Urteil v. 25.10.2010 - 5 K 425/08, Revision anhängig).

2011-06-01T12:11:17+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2011/umsatzsteuer_zeitpunkt_des_vorsteuerabzugs_fg_/index_ger.html

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass allein aus dem Umstand, dass der Steuerpflichtige seine Forderung nicht gerichtlich geltend macht, noch nicht auf den Zufluss des ausstehenden Geldbetrages geschlossen werden kann (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.2.2011 - 4 K 264/09).

2011-06-01T12:12:51+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/juni_2011/einkommensteuer_zufluss_von_einnahmen_bei_verzicht_auf_gerichtliche_geltendmachung_fg_/index_ger.html

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiell-rechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (BFH, Urteil v. 15.2.2011 - VII R 66/10; veröffentlicht am 27.4.2011).

2011-05-02T14:42:40+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2011/verfahrensrecht_erg%C3%A4nzender_haftungsbescheid_nach_lohnsteuerau%C3%9Fenpr%C3%BCfung_bfh_/index_ger.html

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist (BFH, Urteil v. 3.2.2011 - VI R 66/09; veröffentlicht am 27.4.2011).

2011-05-02T14:46:00+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2011/lohnsteuer_f%C3%A4lligkeit_einer_tantieme_bfh_/index_ger.html

Das FG Niedersachsen hat den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Amtsgericht verneint, gleichzeitig aber die Revision zugelassen, um dem BFH Gelegenheit zu geben, zu klären, ob und ggf. in welchem Umfang die bisherige Rechtsprechung zum "anderen Arbeitsplatz" und zum "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" auch auf die Neuregelungen durch das JStG 2010 übertragen werden kann (FG Niedersachsen, Urteil v. 8.2.2011 - 14 K 329/09; Revision ist anhängig).

2011-05-02T14:47:49+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2011/einkommensteuer_aufwendungen_f%C3%BCr_ein_h%C3%A4usliches_arbeitszimmer_fg_/index_ger.html

Der 10. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.2.2011 - 10 K 3092/08; Revision anhängig).

2011-05-02T14:50:29+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2011/einkommensteuer_umstrittener_beginn_der_festsetzungsfrist_bei_antragsveranlagungen_fg_/index_ger.html

Der Verlust der im Rahmen der Begründung einer stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlagezahlungen ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn dieser in einem erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht und nicht auf der Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle oder etwaigen Gewinnerwartungen beruht (FG Niedersachsen, Urteil v. 23.2.2011 - 9 K 45/08; Revision zugelassen).

2011-05-02T14:53:01+0100 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/mai_2011/lohnsteuer_verlust_einer_stillen_beteiligung_am_handelsgewerbe_des_arbeitgebers_fg_/index_ger.html