http://www.data-verbund.de Die Steuernews für Mandanten erscheinen monatlich und informieren über die aktuellen Neuerungen im Steuerbereich de http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/druckgewerbe_erhoehte_investitionszulage_fuer_wiederverwendbare_druckplatten_bfh#news_page Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten, die für künftige Aufträge aufbewahrt werden, ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie werden deshalb, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind nach InvZulG 1999 durch eine erhöhte Investitionszulage begünstigt (BFH, Urteil v. 22.10.2009 - III R 14/07; veröffentlicht am 3.3.2010). 2010-03-05T10:31:36-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/druckgewerbe_erhoehte_investitionszulage_fuer_wiederverwendbare_druckplatten_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/vorratsdatenspeicherung_elena_ebenfalls_verfassungswidrig#news_page Das Urteil des BVerfG v. 2.3.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). 2010-03-05T10:36:49-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/vorratsdatenspeicherung_elena_ebenfalls_verfassungswidrig#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/erwerb_einer_kapitallebensversicherung__steuerliche_behandlung_der_aufgelaufenen_zinsen_fg#news_page Der bei Erwerb einer gebrauchten Lebensversicherung aufgelaufene Zinsanteil ist im Veranlagungszeitraum des Erwerbs weder als negative Einnahme aus Kapitalvermögen noch als Werbungskosten zu berücksichtigen, vielmehr handelt es sich um Anschaffungskosten der Lebensversicherung (FG Hessen, Urteil v. 16.9.2009 - 4 K 1900/07). 2010-03-05T10:44:08-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/erwerb_einer_kapitallebensversicherung__steuerliche_behandlung_der_aufgelaufenen_zinsen_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/versicherung__und_feuerschutzsteuer__ab_172010_in_bundes_verwaltung_bzst#news_page Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist ab dem 1.7.2010 die bundesweit zuständige Finanzbehörde für die Versicherung- und Feuerschutzsteuer. Es übernimmt die Aufgaben der bis zum 30.6.2010 zuständigen Finanzämter der Länder. Dies umfasst auch die Außenprüfung. 2010-03-05T10:54:30-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/versicherung__und_feuerschutzsteuer__ab_172010_in_bundes_verwaltung_bzst#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/insolvenzrecht__pruefungsauftrag_des_abschlusspruefers_im_insolvenzfall_olg#news_page Der zwischen einem prüfungspflichtigen Unternehmen und dem Abschlussprüfer geschlossene Prüfungsvertrag endet, sofern nicht das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betroffen ist, jedenfalls mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Insolvenzverwalter nicht die Erfüllung wählt (OLG Dresden, Beschluss v. 30.9.2009 - 13 W 0281/09). 2010-03-05T10:57:22-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/maerz_2010/insolvenzrecht__pruefungsauftrag_des_abschlusspruefers_im_insolvenzfall_olg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/umwandlungssteuer__erfolgsneutrale_einbringung_von_anteilen_an_einer_gmbh__co_kg_bfh#news_page Ist ein Kommanditist zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines MU-Anteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist seinen MU-Anteil auch dann zum Buchwert in eine andere GmbH einbringen, wenn er seine Beteiligung an der Komplementär-GmbH zurückbehält (BFH, Urteil v. 25.11.2009 - I R 72/08; veröffentlicht am 10.2.2010). 2010-02-16T09:43:39-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/umwandlungssteuer__erfolgsneutrale_einbringung_von_anteilen_an_einer_gmbh__co_kg_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/werbungskosten__bei_kapitaleinkuenften_zum_jahreswechsel_2008_2009_ofd#news_page Mit Verfügung v. 26.1.2010 regelt die OFD Münster, ob und wie Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen (z.B. Kosten der Erträgnisaufstellung, Depotgebühren, Vermögensverwaltungsgebühren) beim Übergang zur Abgeltungsteuer als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (OFD Münster, Kurzinformation ESt v. 26.1.2010 - Nr. 020/2009). 2010-02-16T09:53:48-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/werbungskosten__bei_kapitaleinkuenften_zum_jahreswechsel_2008_2009_ofd#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/festsetzungsverjaehrung__doppelter_bezug_von_kindergeld_als_steuerhinterziehung_fg#news_page Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.1.2010 - 4 K 1507/09). 2010-02-16T10:02:20-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/festsetzungsverjaehrung__doppelter_bezug_von_kindergeld_als_steuerhinterziehung_fg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/erdbeben_in_haiti_steuerliche_massnahmen_zur_unterstuetzung_der_opfer_bmf#news_page Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in einem Schreiben zusammengefasst (BMF, Schreiben v. 4.2.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015). 2010-02-16T10:09:55-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/erdbeben_in_haiti_steuerliche_massnahmen_zur_unterstuetzung_der_opfer_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/aenderung_der_mwstsystrl__das_sog_seeling_modell_wird_zum_112011_abgeschafft#news_page Am 15.1.2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die jüngste Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen u.a. den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken (RL 2009/162/EU). 2010-02-16T10:50:57-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/aenderung_der_mwstsystrl__das_sog_seeling_modell_wird_zum_112011_abgeschafft#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/hartz_iv__gg_gewaehrt_zusaetzliche_sozialleistungen_bis_zur_neuregelung_bverfg#news_page Die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, erfüllen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 treffen muss, weiter anwendbar (BVerfG, Urteil v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09). 2010-02-16T11:00:01-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/hartz_iv__gg_gewaehrt_zusaetzliche_sozialleistungen_bis_zur_neuregelung_bverfg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/witwenrente__keine_zahlung_bei_senioren_ehe_unter_einem_jahr_dauer_sg#news_page Nur wenn eine Ehe, die weniger als ein Jahr dauert und durch den Tod eines Ehegatten endet, offensichtlich nicht nur geschlossen wurde, um eine Hinterbliebenenversorgung zu erlangen, kann Witwenrente bezogen werden (SG Düsseldorf, Urteil v. 1.12.2009 - S 52 (10) R 22/09). 2010-02-16T11:08:42-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/februar_2010/witwenrente__keine_zahlung_bei_senioren_ehe_unter_einem_jahr_dauer_sg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/abgabefristen_steuererklaerungsfristen_fuer_das_kalenderjahr_2009_bmf#news_page Das BMF hat auf seinen Internetseiten den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 veröffentlicht (Gleich lautender Erlass v. 4.1.2010). 2010-01-08T09:56:39-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/abgabefristen_steuererklaerungsfristen_fuer_das_kalenderjahr_2009_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/umsatzsteuer_umrechnungskurse_2009#news_page Das BMF hat mit Schreiben v. 4. 1. 2009 die Gesamtübersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2009 bekannt gegeben. 2010-01-08T10:10:57-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/umsatzsteuer_umrechnungskurse_2009#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/abgeltungsteuer_umfangreiches_anwendungsschreiben_veroeffentlicht_bmf#news_page Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem umfangreichen Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 22.12.2009 - IV C 1 - S 2252/08/10004). 2010-01-08T10:18:22-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/abgeltungsteuer_umfangreiches_anwendungsschreiben_veroeffentlicht_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/jahreswagenrabatt__neuregelung_veroeffentlicht_bmf#news_page Das BMF hat in einem Schreiben die rückwirkend ab 1.1.2009 gültigen Bewertungsregeln für Personalrabatte veröffentlicht, die Automobilhersteller oder -händler ihren Arbeitnehmern beim Kfz-Kauf gewähren. Personalrabatte, gehören grundsätzlich als geldwerte Vorteile zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (BMF, Schreiben v. 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - 2009/0830813). 2010-01-08T10:26:32-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/jahreswagenrabatt__neuregelung_veroeffentlicht_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/reisekosten__pauschbetraege_fuer_auslandsreisen_ab_112010_bmf#news_page Das BMF hat eine Übersicht der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 1.1.2010 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10006 - 2009/0855134). 2010-01-08T10:33:02-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/reisekosten__pauschbetraege_fuer_auslandsreisen_ab_112010_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/umsatzsteuer_umsaetze_aus_sog_mailingaktionen_als_einheitliche_sonstige_leistungen_bfh#news_page Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus (BFH, Urteil v. 15.10.2009 - XI R 52/06; veröffentlicht am 30.12.2009). 2010-01-08T10:40:40-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/umsatzsteuer_umsaetze_aus_sog_mailingaktionen_als_einheitliche_sonstige_leistungen_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/basiszinssatz_anpassung_zum_112010_auf_012_#news_page Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB berechnet: Er bemisst sich unverändert auf 0,12 %. Der Basiszinssatz wird jeweils zum 1.1. und 1.7. angepasst und hat vor allem Bedeutung für die Berechnung von Verzugszinsen, die säumigen Debitoren in Rechnung gestellt werden können. 2010-01-08T11:04:50-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/basiszinssatz_anpassung_zum_112010_auf_012_#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/unterhaltsrecht_olg_veroeffentlicht_neue_duesseldorfer_tabelle_olg#news_page Seit dem 1.1.2010 gilt es eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Überarbeitung war erforderlich geworden, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und auch das Kindergeld geändert haben. 2010-01-08T10:53:59-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/unterhaltsrecht_olg_veroeffentlicht_neue_duesseldorfer_tabelle_olg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/elena_das_verfahren_wird_an_drei_punkten_geaendert_bmas#news_page Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf die Kritik an dem Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) reagiert und angekündigt, dass Verfahren in drei Punkten zu ändern. 2010-01-08T11:00:48-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/elena_das_verfahren_wird_an_drei_punkten_geaendert_bmas#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/sozialrecht__stichtagsregel_fuer_rentner_in_der_gesetzlichen_krankenversicherung_bsg#news_page Erforderliche Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung können nicht mehr zwischen Rentenantragstellung und Rentenbeginn erfüllt werden. Die Frist für die Vorversicherungszeit rechnet vom Eintritt in das Erwerbsleben bis zum Tag des Rentenantrags (BSG v. 4.6.2009 - B 12 KR 26/07 R). 2010-01-08T11:03:18-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/januar_2010/sozialrecht__stichtagsregel_fuer_rentner_in_der_gesetzlichen_krankenversicherung_bsg#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/finanzgericht_solidaritaetszuschlag_verfassungswidrig#news_page Das Bundesverfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Das niedersächsische Finanzgericht entschied in Hannover, eine Klage gegen den "Soli" den Karlsruher Richtern zur Entscheidung vorzulegen mit der ausdrücklichen Begründung, das Gericht halte den Zuschlag für verfassungswidrig. Dieser werde als Ergänzungsabgabe erhoben, die aber nur vorübergehend erhoben werden dürfe. 2009-12-01T09:53:41-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/finanzgericht_solidaritaetszuschlag_verfassungswidrig#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/abfindung_auch_bei_reduzierung_der_arbeitszeit_steuerbeguenstigt#news_page Eine Abfindung ist auch dann steuerbegünstigt, wenn Arbeitnehmer im Gegenzug ihre Arbeitszeit reduzieren. Es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitsplatz ganz verloren geht, heißt es in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. (Az: IX R 3/09) 2009-12-01T10:08:35-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/abfindung_auch_bei_reduzierung_der_arbeitszeit_steuerbeguenstigt#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/kreditvergabe_gebuehren_fuer_schaetzung_des_wertes_von_sicherheiten_unzulaessig#news_page Banken dürfen laut Oberlandesgericht Düsseldorf bei der Kreditvergabe an Privatkunden keine Gebühren für die Schätzung des Wertes von Sicherheiten erheben. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteilige die Kunden unangemessen und sei daher unwirksam, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. 2009-12-01T10:13:40-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/kreditvergabe_gebuehren_fuer_schaetzung_des_wertes_von_sicherheiten_unzulaessig#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/unterhalt_bgh_kuerzt_ansprueche_der_geschiedenen_zugunsten_neuer_ehefrau#news_page Ein geschiedener Mann kann einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge die Herabsetzung des Unterhalts für seine Ex-Gattin verlangen, wenn er erneut heiratet und auch für die neue Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Geschiedene Ehefrauen werden damit deutlich schlechter gestellt als zuvor. 2009-12-01T10:17:55-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/unterhalt_bgh_kuerzt_ansprueche_der_geschiedenen_zugunsten_neuer_ehefrau#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/abgabenordnung_keine_verzinsung_der_einfuhrumsatzsteuer_nach__233a_ao_bfh#news_page Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist (BFH, Urteil v. 23.9.2009 - VII R 44/08; veröffentlicht am 25.11.2009). 2009-12-01T10:22:46-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/abgabenordnung_keine_verzinsung_der_einfuhrumsatzsteuer_nach__233a_ao_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/bilanzausweis_pfandrueckstellung_und__forderung_gleichen_sich_aus_bfh#news_page Der BFH musste darüber entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind (BFH, Urteil v. 6.10.2009 - I R 36/07; veröffentlicht am 25.11.2009). 2009-12-01T10:26:00-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/bilanzausweis_pfandrueckstellung_und__forderung_gleichen_sich_aus_bfh#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/anhaengige_musterverfahren_vorlaeufige_steuerfestsetzung_bmf#news_page Das BMF hat die Liste der Punkte, hinsichtlich derer Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind, aktualisiert (BMF, Schreiben v. 23.11.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010). 2009-12-01T10:47:52-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/anhaengige_musterverfahren_vorlaeufige_steuerfestsetzung_bmf#news_page http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/steuervordruck_fuer_rentner_geplante_steuervereinfachungen_bei_der_rentenbesteuerung_nvl#news_page Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) stellt die geplante Steuervereinfachungen bei der Rentenbesteuerung in Frage. 2009-12-01T10:55:27-01:00 http://www.data-verbund.de/content/inhalt/aktuelles/steuernews_mandanten/dezember_2009/steuervordruck_fuer_rentner_geplante_steuervereinfachungen_bei_der_rentenbesteuerung_nvl#news_page